Haushaltsrede in der Stadtverordnetenversammlung

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, und besonders begrüsse ich die interessierten Bürger!

Das Haushaltsrecht ist eines der wesentlichen Rechte der Stadtverordnetenversammlung.

Die Bürger stellen uns einen Teil ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben zur Verfügung, und wir sollten damit sehr verantwortungsvoll umgehen.

Viele Dinge muss die Kommune erledigen, einige Dinge gehören zu den Freiwilligen Leistungen.

Die übertragenen Leistungen sollten wir auch nicht alle einfach so hinnehmen, zumal, wenn erkennbar ist, dass die zugrunde liegenden Regelungen schlecht sind und wir uns durch die widerspruchslose Umsetzung dieser Aufgaben an einem Rechtsbruch beteiligen.

Da wir aber ausgerechnet die Diskussion über den viele Millionen umfassenden Haushalt in so kurzer Zeit und nach so geringem Austausch von Argumenten erledigen, steht heute nicht genug Zeit zur Verfügung, um hier wirklich tief einzusteigen.

Wir werden dazu auf viele Punkte in der nächsten Zeit zurückkommen.

Hier will ich dazu nur noch Wolfgang Schäuble zitieren, der in seiner Haushaltsrede sagte:

„Es stürmt vieles von außen auf uns ein, Bedrohliches, Bedrückendes, Beunruhigendes,     in der Fülle oft schwer zu sortieren:“

Ja, das ist richtig, vieles stürmt aber wegen der verheerenden Fehler der Regierung auf uns ein, und viele Folgekosten müssen die Bürger nun schultern, obwohl es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt, aber durch falsches Handeln auf höheren Ebenen werden die Kommunen belastet.

Aber auch bei den freiwilligen Leistungen gilt es, sehr verantwortungsbewusst zu handeln. Denn auch wenn wir derzeit von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen und meinen, für die Zukunft gut vorgesorgt zu haben, so ist dies vor dem Hintergrund vieler anstehender Investitionen, zu denen auch schon Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden, durchaus zu prüfen.

Auch für diese Ausgaben mussten viele Bürger lange und fleissig arbeiten und können erwarten, dass wir ihre Arbeitskraft und ihren Einsatz würdigen und das nun zur Verfügung stehende Geld nur ausgeben, wenn dies wirklich notwendig ist.

Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, trotzdem soll der Haushalt 2017 nur einen vergleichsweise bescheidenen Überschuss erwirtschaften. Im Falle eines Rückgangs der Steuereinnahmen bleiben die Verpflichtungen jedoch, und es ist zukünftig nicht immer zu erwarten, dass die Einnahmenseite nach oben geht. Bei einem überschaubaren Überschuss gibt die Stadt definitiv zu viel aus! Auf Prognosen ist kein Verlass, die Spielbank sprudelt nicht stetig, Verpflichtungen sind jedoch nur schwer umzukehren.

Bei den Anträgen auf Einstellung von Ausgaben von über 1 Mio. Eur haben wir wohl tatsächlich, wie schon angesprochen, ein Ausgabenproblem.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre bis 2020 belaufen sich auf 52,4 Mio. Eur.

Betrachtet man die geplanten Projekte, die auch nötige Investitionen in Gebäude und die Infrastruktur betreffen, übertreffen die hierfür geplanten Summen deutlich die 52,4 Mio. Eur, zu denen sich die Stadt bisher verpflichtet sieht.

Umfragen zur Zufriedenheit haben ergeben, dass für die Bad Homburger Bürger die Verkehrssituation das größte Problem darstellt. Beispielsweise wartet die seit Jahrzehnten diskutierte Lösung für die PPR-Kreuzung immer noch auf ein Konzept.

Die Stadt muss dieses Infrastrukturproblem lösen, sieht jedoch für die kommenden Jahre nur eine kleine Lösung, die sicherlich das grundlegende Problem dieses Stauverursachers nicht klären wird.

Um die Einnahmen der Stadt zu steigern und nicht darauf angewiesen zu sein, dass die bisherigen Einnahmen auf diesem Niveau bleiben oder wie prognostiziert zu steigen, müssen mehr Einwohner für Bad Homburg gewonnen werden.

Leider fehlen bei den noch freien Flächen im Stadtbereich fertige Konzepte, wie beim Vickers- und dem alten Kreiskrankenhausgelände. Ohne eine gefestigte Basis für Steuereinnahmen lassen sich die geplanten Projekte schwerlich realisieren.

Allerdings ist ein Großteil der geplanten Projekte im Bereich Bau und Verkehr notwendig, um die Infrastruktur für die Bürger zumindest aufrecht zu erhalten.

Bei neuen Maßnahmen plant die Stadt ab 2018 alleine mit mehr als 141 Mio. Eur.

Es muss ein Umdenken auf der Ausgabenseite her: Für welche Aufgaben ist die Stadt eigentlich zuständig? Hier ist zu prüfen, ob die Beteiligungen der Stadt wirklich dem Allgemeinwohl dienen und nicht durch Private besser durchgeführt werden können.

Bei vielen Ausgaben scheiden sich die Geister durchaus. Um nur eine der teuersten Aktivitäten der Stadt zu nennen, komme ich zunächst zum Thema Schwimmbad: Es handelt sich um ein dauerndes Zuschussgeschäft, was auf Grund der anstehenden Modernisierungen für die Stadt zukünftig eine weitere Belastung darstellt.

Die Stadt Bad Homburg finanziert nicht nur ein Schwimmbad für die Bürger, sondern das Seedammbad wird auch durch Nicht-Homburger genutzt.

In den letzten dreißig Jahren kostete das Schwimmbad mehr als 80 Mio. Eur an Zuschüssen. Die aktuelle Gebührenerhöhung ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das Defizit wird mit der aktuellen Planung bestehen bleiben. Eine substanzielle Lösung wird so nicht erzielt, und es erscheint auch nicht transparent, das Seedammbad über die Stadtwerke und mit Zuschüssen zu subventionieren.

Der Haushalt für Soziales enthält den größten Anteil an Ausgaben. Die Kinderbetreuung ist ein Standortvorteil, bei dem lediglich Optimierungen in Frage kommen.

Die Ausgaben für Stadt- und Familienzentren gehören für die AfD jedoch auf den Prüfstand. Werden hier doch Leistungen angeboten und städtische Gelder aufgewendet für Angebote, die Vereine und andere Institutionen, wie z. B. die VHS, bereits anbieten.

Ein Zweitmarkt für Freizeitaktivitäten ist sicherlich keine kommunale Aufgabe.

Die Stadt Bad Homburg bietet eine Vielzahl an kulturellen Angeboten. Dies macht die Stadt durchaus zu einem lebenswerten Ort.

Allerdings ist zu bezweifeln, ob die Verteilung der Gelder transparent geschieht. Ebenso sollten geförderte Institutionen verstärkt in die Pflicht genommen werden, wie z. B. bei Veranstaltungen im Rahmen des Homburger Sommers.

Hier werden regelmässig ca. 500.000,– Eur aufgewandt, und es stellt sich die Frage, warum hier nicht viel mehr Vereine und örtliche Organisationen eingebunden werden, was zu einer erheblichen Reduzierung der Kosten führen würde und damit auch eine Verlängerung des Homburger Sommers denkbar erscheinen liesse. Wenn Bad Homburg sich als Kulturstandort sieht, warum keine Homburger Kultur für Homburger?

Es gibt auch in Bad Homburg (Nachwuchs-)Bands und andere Gruppen. Warum spielen diese nicht im Rahmen des Homburger Sommers, warum muss in diesen und anderen Bereichen teuer „eingekauft“ werden. Es geht doch um ein Ereignis von Homburgern für Homburger. Dies sollte überlegt werden.

Generell gilt: bei den Ausgaben muss Transparenz herrschen. Zuschüsse und Förderungen im Bereich Soziales, Sport und Kultur sind wichtig für die Gemeinschaft, müssen jedoch nachvollziehbar sein. Bei der aktuellen Förderungsstruktur ist dies nicht zu erkennen. Zumal die Stadt für Vereine bereits Gebäude und Sportstätten anbietet, die dem Vereinswesen zur Verfügung gestellt werden.

Warum eine weitere monetäre Förderung nötig ist, erschließt sich nicht immer.

Die Stadt muss dort, wo sie fördert, auch besser darauf achten, dass kein Missbrauch betrieben wird.

Ich will hier nur ein Beispiel benennen:

Der Bad Homburger Reit- und Fahrverein hat für seine Aktivitäten ein Grundstück für eine sehr geringe Pacht erhalten. Da der Vereinsvorstand sich aber seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage sieht, den Verein zu organisieren, und dies auch ganz offen so sagt, wurde das Gelände unterverpachtet.

Dort werden nun eine gewerbliche Reitschule und ein gewerblicher Pferdehandel betrieben.

Der Verein organisiert dort nur noch einmal pro Woche eine „Spielstunde“ und einmal pro Woche Voltigieren, wenn dies nicht auch noch ausfällt.

Die Mitglieder haben kaum die Möglichkeit, die Anlage zu nutzen, da diese von 8:00 Uhr morgens bis 21:30 abends gewerblich genutzt wird, und am Wochenende, wenn die Mitglieder des Vereins, die arbeiten, endlich etwas mehr Zeit haben, wird ihnen der Zugang zu der Anlage nach Beendigung des gewerblichen Reitunterrichts schon zu viel früheren Zeiten verwehrt.

Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung wissen all dies und sind über die Zustände schon länger informiert, unternommen wurde jedoch bislang nichts.

Dies stellt keine ordnungsgemässe Verwaltung eines städtischen Grundstücks dar.

Der Oberbürgermeister hatte in seinem Wahlkampf postuliert, er werde sich gegen Vetternwirtschaft wenden.

Wir hoffen, dass er hier nun bald aktiv wird.

Der Haushalt ist mit den aktuellen Ausgabewünschen in einer Krise, oder, wie schon erwähnt und auch von der CDU festgestellt: Die Stadt hat ein Ausgabenproblem!

Leider ist diese Sichtweise in diesem Parlament nicht mehrheitsfähig, zeigen doch die heute vorgebrachten Änderungsvorschläge, dass Viele denken, städtische Ausgaben könnten nach dem Prinzip „wünsch dir was“ vorgeschlagen werden.

Zusammenfassend ist für die AfD klar: Die Ausgaben müssen komplett auf den Prüfstand.

Alles, wozu die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, gehört überprüft, inwiefern die geförderten Projekte dem Gemeinwohl dienen.

Dies ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern, sondern auch gegenüber den in der Gemeinschaft aktiven Vereinen etc.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen, der auch eine städtische Liegenschaft betrifft:

Wie kommt die Verwaltung auf die Idee, auf dem Postareal u. a. zukünftig die Stadtwerke unterzubringen?

Noch dazu mit einer um 25 % vergrösserten Bürofläche und obwohl dort der Lagerbereich dann gar nicht untergebracht werden kann.

Dies ist ein besonderes Thema, weil nicht erkennbar ist, warum die bisherige Mietfläche von 4.600 qm nicht auch zukünftig ausreichend sein soll, vielmehr aber im Zusammenhang mit dem Umzug auf das Postareal sogar 6000 qm beansprucht werden.

 

Selbst die bisherige Fläche ist etwa so groß wie 50% der Bürofläche, die die gesamte Stadtverwaltung nutzt, zukünftig sollen es 2/3 der Fläche der Stadtverwaltung sein. Allein das ist schon absurd.

 

Bisher konnte der Mehrbedarf von 1400 qm auch nicht erklärt werden.

 

Zudem zahlen die Stadtwerke derzeit einen Mietpreis von 4,90 Eur (kalt). Das Gebäude ist 16 Jahre alt und durchaus zeitgemäß.

Der Vermieter ist aber auch bereit, über verschiedene Optionen zu verhandeln.

Allesamt wären sie günstiger als die zukünftige Miete auf dem Postareal.

Es ist schwer zu vermitteln, dass die Stadtwerke bald einen Mehrbetrag von knapp einer halben Million Eur (!) p. a.  zahlen sollen und gleichzeitig zum 01.01.2016 die Wassergebühren deutlich erhöht wurden, die Gebühren des Seedammbades erhöht werden und ein zweistelliger Millionbetrag in das Seedammbad investiert werden muss.

Die Bürger können sich also auf weitere Gebührenerhöhungen gefasst machen, um damit die zukünftige überflüssige Spitzenmiete der Stadtwerke zu finanzieren.

In Wahrheit geht es wohl darum, über die attraktive Stadtwerke-Miete von rund 700.000,00 Eur p.a. einen Investor zu locken, der ein hochdefizitäres und gleichermaßen unsinniges Kino- und Diskoprojekt verwirklichen soll, was außer den politisch Verantwortlichen niemand in Bad Homburg wirklich vermisst.

Das ist ein Skandal und belastet die Bürger in Bad Homburg in den nächsten 10 Jahren um viele weitere Millionen Euro!

Dabei wäre das Postareal als Filetstück geradezu prädestiniert, um es in Zeiten hoher Immobilienpreise entweder zu verkaufen oder aber das Trauerspiel um den Standort des Rathauses zu beenden.

Ein Trauerspiel ist es auch, wenn man bedenkt, dass der Termin der Mietvertragsverlängerung beim Rathaus von der Verwaltung schlicht verschlafen wurde und sie sich jetzt in einer schwachen Verhandlungsposition befindet.

Ein Trauerspiel aber auch für die Mitarbeiter der Verwaltung, denn eine Freude, in dem heruntergewirtschafteten Gebäude zu arbeiten, ist es nicht.

Statt die Millionbeträge an Mietzahlung zukünftig zu sparen und ein  Rathaus auf eigenem Grund auf dem Postareal zu bauen, wird lieber geflickschustert.

Entweder man wird sich mit dem Vermieter einig und zahlt noch mehr Miete oder man stückelt etwas an das technische Rathaus an.

Beides ist keine gute Lösung.

Denn das Geld für einen Rathausbau ist ja vorhanden. Aber hier will die Stadt lieber am Aktienmarkt spekulieren.

Damit ist schon der ein oder andere reich geworden, die meisten aber eben nicht. Einen Gewinner gibt es aber mit Sicherheit. Der Initiator des Investmentfonds,  der bei diesen Summen gerne eigens einen eigenen Fonds für die Stadt auflegen will.

 

Die AfD ist in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung bestrebt, staatliches Handeln auf seine Kernaufgaben zu beschränken.

Das gilt auch auf kommunaler Ebene.

Das sogenannte Steuergeld ist zunächst einmal das Geld der Bürger, die in der Regel hart dafür gearbeitet haben,  bevor es zum Steuergeld und damit zur Verfügungsmasse von Politikern wird.

Und eben diese Politiker sollten damit so sparsam umgehen wie mit eigenem Geld!

Die Pflichtaufgaben müssen selbstverständlich erfüllt werden, und zwar so gut wie möglich, leider ist das oft genug nicht der Fall. Wie der Fall der Schlampereien bei der Auszahlung des Wohngeldes zeigt.

Aber mit welcher Begründung werden freiwillige Leistungen erbracht, für die es nicht nur keine rechtlichen Grundlagen gibt, sondern sie zum Teil sogar im Wettbewerb mit anderen Trägern stehen.

Nur noch ein Beispiel von vielen:

Es im SGB ist eindeutig geregelt, wer Rentenberatungen durchzuführen hat, nämlich die jeweiligen Rentenversicherungsträger.

Die Gemeinden haben unterstützend lediglich Unterlagen anzunehmen und direkt an den RV-Träger weiter zu leiten.

Von einer darüber hinausgehenden Beratung, Klärung von Fehlzeiten usw. ist im Gesetz keine Rede. Trotzdem leistet das die Stadt Bad Homburg. Das kostet Geld und Man-Power, die an anderer Stelle – hier sei exemplarisch nur die Wohngeldstelle genannt – fehlen.

Die AfD stellt vieles auf dem Prüfstand, was von den Alt-Parteien längst nicht mehr hinterfragt wird.

Wozu muss sich beispielsweise die Stadt als

Gesellschafter der „Marketing of the Region GmbH“ einbringen und deren enorme Verluste (rd. 22 Mio. Eur) mit tragen?

Bad Homburg hat ein eigenes Stadtmarketing, Bad Homburg ist ein hochattraktiver Standort, der eher Probleme hat, Unternehmen und Menschen unterzubringen, anstatt sie anlocken zu müssen.

Wir fordern Sie auf, dem Beispiel anderer Gesellschafter der GmbH aus der Vergangenheit zu folgen und aus dem Gesellschafterkreis auszutreten! Der Steuerzahler wird es Ihnen danken!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund all dieser Überlegungen wird die AfD-Fraktion den vorgelegten Haushalt daher ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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