Die AfD wird nach der Wahl einen Antrag auf Änderung der Abfallgebührensatzung einbringen

Die AfD lehnt es ab, die Bürger zu einer Bearbeitungsgebühr für eine „Nichtleistung“ heranzuziehen.

Zum Erstaunen der AfD sollen die Bürger in Bad Homburg eine Gebühr bezahlen, wenn sie keine Biotonne bekommen wollen, weil sie selbst kompostieren. Warum Homburger, die keine Biotonne bekommen wollen, und die in der Lage sind, selbst zu kompostieren, eine Bearbeitungsgebühr für die Befreiung von der Biotonne zahlen sollten, ist für die AfD nicht nachvollziehbar.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Regelung gestrichen wird“, sagt Peter Münch, Sprecher der AfD in Bad Homburg. Münch, der auf Platz 1 der Liste der AfD kandidiert, meint dazu weiter: „Wenn für eine Nichtleistung demnächst immer gezahlt werden muss, dann kann das für die Bürger ja teuer werden“.

Es stellt überdies ein Armutszeugnis der Stadt dar, dass den Bürgern derart misstraut wird. Die Prüfung, ob die Bürger so wohnen, dass sie eine Kompostierung gewährleisten können, kann am Computer unter Zuhilfenahme von google-maps durchgeführt werden, wenn das nötig erscheint.

Im Übrigen würde sich ein Bürger, der eine solche Kompostierungsmöglichkeit behauptet, obwohl sie tatsächlich nicht vorhanden ist, möglicherweise ordnungswidrig verhalten. Dann wäre immer noch Zeit dafür, ihn zu einer Zahlung heranzuziehen.

Ein generelles Misstrauen der Verwaltung gegenüber den Bürgern wollen wir aber gar nicht erst aufkommen lassen!

Peter Münch, Sprecher AfD Ortsverband Bad Homburg

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