Änderung der Abfallgebührensatzung

Die AfD lehnt es ab, Bürger zu einer Bearbeitungsgebühr für eine „Nichtleistung“ heranzuziehen.

Zum Erstaunen der AfD sollen die Bürger in Bad Homburg eine Gebühr bezahlen, wenn sie keine Biotonne bekommen wollen, weil sie selbst kompostieren. Warum Homburger, die keine Biotonne wollen, eine Bearbeitungsgebühr für die Befreiung von der Biotonne zahlen sollen, ist für die AfD nicht nachvollziehbar.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Regelung gestrichen wird“, sagt Peter Münch, Sprecher der AfD in Bad Homburg. „Wenn für eine Nichtleistung demnächst immer gezahlt werden müsste, dann kann das für die Bürger ja teuer werden.“

Es ist ein Armutszeugnis für die Stadt, wenn den Bürgern derart misstraut wird. Die Prüfung, ob die Bürger so wohnen, dass sie eine Kompostierung gewährleisten können, kann am Computer unter Zuhilfenahme von Google Maps durchgeführt werden, wenn das nötig erscheint. Im Übrigen würde sich ein Bürger, der eine Kompostierungsmöglichkeit nur behauptet, , ordnungswidrig verhalten. Dann wäre immer noch Zeit dafür, ihn zu einer Zahlung heranzuziehen.

Ein generelles Misstrauen der Verwaltung gegenüber den Bürgern sollten wir aber gar nicht erst aufkommen lassen.

Veröffentlicht in Allgemein.

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