Gegen das Abkassieren von Autofahrern

Die Taunuszeitung berichtete über die Einnahmesteigerungen durch Bußgelder im Straßenverkehr. Hierzu erklärte AfD-Kreissprecher Peter Münch: „Wichtig und ein Gewinn für die Verkehrssicherheit wäre mehr zivile Polizei und die konsequente Ahndung von Fehlverhalten, das tatsächlich zu Schäden geführt hat. Bußgelder sollen nach der Vorstellung der AfD kein Geschäft sein.“

Es sei kontraproduktiv, dass wir auch in Hessen inzwischen „Knöllchenmeister“ sind, damit aber meist Verkehrsübertretungen geahndet werden, die nicht zu konkretem Schaden geführt haben. Wenn aber durch einen Verkehrsunfall ein Bürger an Leib oder Leben Schaden erlitten hat, dann führe dies in vielen Fällen nicht zu einer entsprechenden Bestrafung.

Münch, der als Anwalt seit Jahrzehnten sowohl zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend macht als auch mit Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen befasst ist, weiß von erheblichen Problemen in diesen Bereichen zu berichten. Die AfD Hessen hat für das Grundsatzprogramm der AfD eine Abkehr von ideologisch geprägten Verkehrsbehinderungen gefordert.

Beim „Blitzen“ sieht Münch das Problem, dass viele Verfahren fehleranfällig sind und dass der Staat über die bereits seit langem nachgewiesenen Fehlmessungen einfach hinweggeht. Dazu komme, dass bei vielen Verfahren die Ermittlung der Werte nicht nachvollziehbar dargelegt werden müssen.

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