Zur Bad Homburger Kommunalpolitik

„Wir wollen unter anderem für eine Entschuldung unserer Kurstadt antreten.“

Die AfD Bad Homburg will wie im Kreis ein besonderes Auge auf die Ausgaben legen. Nachdem es den Altparteien gelungen ist, den Bürgern einzureden, eine „schwarze 0“ sei als finanzpolitisches Zeil ausreichend, ist es besonders wichtig, auf die Taschenspielertricks der Politik immer wieder hinzuweisen. Eine „schwarze 0“ sollte nach Auffassung der AfD dann erst genannt werden, wenn die Entschuldung gelungen ist. Die Altparteien wollen die „schwarze 0“ schon dann erreicht haben, wenn keine neuen Schulden aufgenommen werden. Das ist nach Ansicht der AfD Augenwischerei.

Das beinhaltet natürlich auch, vor vornherein und auf Dauer defizitäre Planungen abzulehnen. Daher bleibt die AfD in Bad Homburg auch bei der ablehnenden Haltung gegenüber einen „Kino-Center“.

„Seit Jahrzehnten weiss jeder informierte Bürger in Bad Homburg, dass sich ein Kino hier nicht rentiert“, sagt Peter Münch. Sonst hätte sich für dieses Vorhaben auch längst ein „Investor“ gefunden. Nach Auffassung der AfD darf aber hier nicht ein neues langjähriges Subventions- grab entstehen.

Es wird nach Ansicht der AfD auch zu überdenken sein, ob sich die Stadt in einem wie auch immer gearteten Neubau weiterhin finanziell engagiert und etwa, wie an andere Stelle (s. auch Bericht der TZ von heute), weiterhin die Getränkepreise subventioniert. Das werde mit der AfD nicht zu machen sein, so Münch. Subventionen lehnt die AfD grundsätzlich ab, erst recht, wenn damit auch noch Getränke in Kneipen subventioniert werden.

Es gibt so dringende Aufgaben z. B. im Gesundheitsbereich und in der Altenpflege, dass nicht in Kneipen Getränke subventioniert werden können, so lange diese Aufgaben nicht gelöst sind.

 

Peter Münch, Sprecher AfD Ortsverbands Bad Homburg

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