Ehemaliges Kreiskrankenhaus als Flüchtlingsunterkunft

Es darf nicht sein, dass die Kommunen über lange Zeit die Fehler, die durch die Bundesregierung gemacht wurden, ausbaden müssen. Daher bleibt nur das Beispiel anderer Kreise, die Flüchtlinge zurückzuweisen. Derzeit ist die Konsequenz des rechtswidrigen Vorgehens der Bundesregierung, dass diese u.a. den Landkreisen die Flüchtlinge zuweisen. Hiergegen müssen sich diese wehren. Die AfD Hochtaunus bleibt bei ihrer Forderung, keine Flüchtlinge mehr im Hochtaunuskreis aufzunehmen.

Nachdem die Bürger auch auf der Versammlung im Bad Homburger Kurhaus erfahren mussten, dass sie mit ihren Sorgen nicht ernst genommen werden, ist es unverständlich, dass die zuständigen Mitarbeiter des Kreises keine Maßnahmen gegen die weitere Zuweisung von Flüchtlingen ergreifen.

Seit Jahren wird zugesehen, in welchem Zustand die Schulen im Kreisgebiet sind. Manche der Toiletten möchte man nicht benutzen müssen. Seit Jahren wird an Polizeistellen gespart. Die Straßen sind nicht instand gehalten. In der Altenpflege mangelt es an allen Ecken. Aber nun ist es möglich, Millionen für Maßnahmen auszugeben, die dafür verwandt werden, rechtswidrige Zustände nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch noch auszuweiten.

Das ist nicht länger akzeptabel. Nicht, dass Menschen in Not nicht geholfen werden sollte. Die derzeitige Vorgehensweise ist jedoch falsch und dringend zu beenden. Daher lehnt die AfD auch die Nutzung der Gebäude der ehemaligen Hochtaunus-Kliniken für weitere 750 Flüchtlinge ab.

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