AfD fordert: Grenzen schließen

Das Asylrecht gemäß. Art. 16a GG kann nicht von Menschen in Anspruch genommen werden, die auf dem Landweg aus einem sicheren Drittland einreisen. Damit hat keiner der Menschen, die derzeit die Grenzen übertreten, ein Recht zur Einreise, und keiner von ihnen kann hier einen Asylantrag stellen.

Da auch der Vertrag von Schengen dem nicht entgegensteht, ist ein sofortiges Handeln geboten. Zur Abwehr weiterer Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind die Grenzen zu schließen.

Es ist eine Pflicht der Regierung, die nationale Identität Deutschlands zu wahren. Dies gilt insbesondere gegenüber Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen, vornehmlich dem Islam. Parallelgesellschaften dürfen nicht geduldet werden. Für die, die sich bereits in Deutschland befinden, gilt ganz eindeutig: Sie haben sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen anzupassen.

Der Familiennachzug ist zu stoppen. Da von den derzeit hier Eingereisten keiner einen Anspruch auf Asyl in Deutschland geltend machen kann, ist ein Familiennachzug nicht rechtens. Vielmehr sind diejenigen, die sich derzeit hier befinden, in die Länder zurückzuschicken, aus denen sie eingereist sind. Dort ist nach dem Vertrag von Dublin die Prüfung der asylrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen vorzunehmen. In Deutschland kann diesen Menschen nach geltendem Recht kein Asyl gewährt werden.

Frau Merkel hat schon mit ihrer Entscheidung, Flüchtlinge direkt aufzunehmen, gegen die Grundsätze von Dublin verstoßen. Es ist erforderlich, dass sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wieder auf die Grundsätze des Vertragswerks von Dublin besinnen und diese uneingeschränkt wieder zur Anwendung bringen.

Peter Münch
Sprecher AfD Kreisverband Hochtaunus

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