Integration der Flüchtlingsmassen scheint nahezu ausgeschlossen

Die AfD ist erstaunt über die Inhaltslosigkeit des Dringlichkeitsantrags, der gestern im Kreistag verabschiedet wurde. Dieser zeigt, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien keinen Lösungsansatz für das sich weiter verschärfende Problem des Flüchtlingszustroms haben.

Völlig übersehen wird, dass die Menschen, die derzeit kommen, keine Asylanten sind und hier aufgrund der Gesetzeslage nicht einmal einen Asylantrag stellen können, da sie durch sichere Drittstaaten eingereist sind. Damit kann eine Antragsbearbeitung hier nicht erfolgen, diese Menschen sind daher sofort zurückzuführen.

Die eigentliche Katastrophe ist, dass dadurch, dass so viele Menschen in die EU und nach Deutschland drängen, verhindert wird, dass den tatsächlich Asylberechtigten geholfen werden kann. Der AfD ist es wichtig, dass das Asylrecht so nicht faktisch abgeschafft wird.

Wir fordern die Kreisverwaltung in diesem Zusammenhang auf, Überlastungssituationen unverzüglich an die übergeordneten Stellen zu melden und gegebenenfalls die Zuweisung weiterer Flüchtlinge abzulehnen. Bei realistischer Betrachtung muss der Hochtaunuskreis davon ausgehen, dass nach Schätzungen der Zahlen der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge im Kreisgebiet zwischen 2000 und 4000 zusätzliche Flüchtlinge untergebracht werden müssten, und zwar dauerhaft.

Es scheint uns unrealistisch, eine derart große Flüchtlingszahl im Hochtaunuskreis integrieren zu können. Es darf an das Leitbild und Handlungskonzept Leben in Vielfalt im Hochtaunuskreis“ aus dem Jahr 2013 erinnert werden. Daraus geht hervor, dass, nachdem der Hochtaunuskreis mehrere Jahre als „Modellregion Integration“ verstärkte Anstrengungen zur Integration von Migranten erbracht hatte, 70% der Hartz-IV-Bezieher Menschen mit Migrationshintergrund waren.

Eine Integration der derzeit ankommenden Flüchtlingsmassen zu erreichen, scheint vor diesem Hintergrund nahezu ausgeschlossen.

Peter Münch
Sprecher AfD Kreisverband Hochtaunus

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